Urteile Bundesverwaltungsgericht

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Gesundheitsverwaltungsrecht - hier: Arzneimittelrecht - hier: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus Lebensmittelrecht - hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung.

Staatsangehörigkeitsrecht - hier: Einbürgerung. Allgemeines Datenschutzrecht - hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners.

Allgemeines Beamtenrecht - hier: Dienstliche Beurteilung. Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.

Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom September in West-Berlin errichtet.

In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut.

In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder.

Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird.

Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden. Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen.

Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann.

Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.

Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen.

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Es wurde durch Gesetz vom Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. BVerwG 2 C 2. Nicht automatisch Asyl bei unklarer Situation für zurückkehrende Syrer BVerwG 3 A 1. Oktober Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Zur Pressemitteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten Jahr nach revidiertem Asylgesetz https://wallt.co/neues-online-casino/eurojackpot-gewinner-hegen.php 70 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfristen eingehalten

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